Rede von Zahra Mohammadzadeh zum Abschlussbericht des Entwicklungsplans Partizipation und Integration
Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Selten komme ich so guten Mutes zum Rednerpult wie heute!
Der Abschlussberichts des Entwicklungsplans Partizipation und Integration ist viel mehr als ein nüchterner Bericht. Dieser Bericht ist wie der Schlussakkord einer Sinfonie. Wie der Glockenschlag nach einem erschöpfenden, aber gelungenen Arbeitstag. Er bestätigt und bekräftigt vier Jahre integrationspolitisches Handeln.
Erfolgreiches Handeln, wie ich hinzufügen darf, in Bremen und Bremerhaven.
Erinnern Sie sich noch, was wir vor drei Jahren gesagt haben? Unser Ziel war den Entwicklungsplan als Instrument der Diversitätspolitik zu nutzen!
Genau das ist geschehen.
Seite für Seite zeugt der Bericht des Senats davon. Seite für Seite liest er sich wie ein Bekenntnis Bremens zur Diversität, zur Gesellschaft der Vielfalt.
Ich gebe zu, dass es mich ein bisschen mit Stolz erfüllt, dass dieses Bekenntnis unmissverständlich die grüne Handschrift trägt.
Mein besonderer Dank gilt Frau Harth und ihrem Team in der Senatskanzlei.
Großer Dank gilt auch den Mitgliedern des Bremer Rates für Integration. Seine fachlichen Arbeitsgruppen haben das erste Konzept kommentiert und wichtige Impulse gegeben. Expertenhearing und Workshoptage2013/2014 sorgten dafür, dass die Perspektiven der Migrantinnen und Migranten durchgängig einflossen. Herzlichen Dank für dieses tolle, ehrenamtliche Engagement! Es bleibt zu wünschen und zu hoffen, dass einige seiner wertvollen Vorschläge den Weg in künftige Koalitionsvereinbarungen finden werden.
2012 haben wir von einem Paradigmenwechsel gesprochen. Dieser Wechsel ist vollzogen worden. Gemeinsam haben wir für einen Prozess gesorgt, dass in Bremen Vielfalt als Normalität anerkannt wird.
Wir haben dafür gesorgt, und viele mit uns, dass Chancengleichheit und Teilhabe aller jetzt und künftig das Fundament des Zusammenlebens in unserer Stadt und unserem Bundesland bilden.
Sicher – vieles bleibt noch zu tun. Jetzt ist nicht die Zeit, sich auszuruhen. Zum Beispiel der Faktor Mehrfachbenachteiligung. Die Kombination von Armut beziehungsweise sozio-ökonomischer Unsicherheit, Wohnsituation und Migrationshintergrund summiert sich nachwievor!
Die erheblichen Anstrengungen, die wir unternommen haben, um dem gegenzusteuern, fokussieren sich folgerichtig auf Maßnahmen der Stadtteilentwicklung, der Zugangshilfen vor allem zu Bildung und Ausbildung, Gesundheit sowie Transferleistungen und Arbeitsförderung. Hieran müssen wir weiterarbeiten!
Insbesondere und in Einklang mit dem Bericht über das Handlungsfeld Bildung hebt das Papier die Bedeutung der materiellen Lage für Ausgrenzung und Benachteiligung hervor.
Genderfragen wurden aufgegriffen, wenn auch vielleicht noch nicht systematisch genug. Ich habe es an anderer Stelle gesagt:
Integrationspolitik ist immer auch Gleichstellungspolitik. Gender muss systematisch analysiert und in den Schlussfolgerungen diskutiert werden.
Es ist gut, dass der Bericht die Debatte über die Willkommenskultur aufgreift. Wir müssen diesen Begriff endlich von seiner Schwammigkeit und Unschärfe befreien. Das können wir nur, indem wir so konkret und so präzise wie möglich sagen was wir wollen.
Wir brauchen Kriterien, die Willkommenskultur praktisch definieren.
Wir brauchen Mehrsprachigkeit in den Behörden, die mit den Einwanderern zu tun haben.
Wir brauchen den Abbau von Klischees, Vorurteilen und Ängsten in der Personalentwicklung. Wir brauchen ein Monitoring und eine konsequente Bekämpfung von Diskriminierung.
Daran wird sich zeigen, ob der Entwicklungsplan Partizipation und Integration hält, was er verspricht.
Perspektivisch sollen wir uns auch mit einem bremischen Partizipations- und Integrationsgesetz beschäftigen, damit können diese Querschnittsaufgaben in einem Gesetz festgeschrieben werden. Mit einem Integrationsgesetz können wir den vielen bereits bestehenden integrationspolitischen Vorgaben, Ansätze und Initiativen einen übergreifenden und verbindlichen Rahmen geben.
Es gibt noch viel zu tun, auch in der nächsten Legislatur. Packen wir es an.
Zahra Mohammadzadeh 