Erfolgreiche Migrations- und Integrationspolitik muss mehr sein!

ein Kommentar anläßlich der Veröffentlichung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates Integration und Migration

Ich meine, wir haben in Deutschland in der Migrationspolitik schon viel erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt auch das Jahresgutachten des Sachverständigenrates Integration und Migration. In den drei zentralen Bereichen bei der Arbeitsmigration, dem Staatsbürgerschaftsrecht und der Asylpolitik hat Deutschland gegenüber erfolgreichen Einwanderungsländern wie Schweden, Kanada oder den USA in den letzten Jahren stark aufgeholt. Ein Beispiel ist die Aufgabe des Prinzips ‚Keine Zuwanderung ohne Arbeitsvertrag‘. Drittstaatsangehörige mit Hochschulabschluss erhalten seit 2012 ein Visum zur Arbeitsuche, ohne dass ein Arbeitsvertrag vorliegen muss (§ 18c AufenthG). Eine ähnliche Regelung ist für nicht akademische Fachkräfte geplant (§ 17a des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung). Diese Entwicklungen sind eindeutig Ergebnis des vor allem von Grünen angeführten Drängens auf Öffnung des Arbeitsmarktes. Auch Kanada bewegt sich inzwischen von dem einseitig auf Qualifikation fixierten Punktesystem schrittweise weg. Befürworter der Einführung eines Punktesystems à la Kanada verkennen dies; solche Forderungen sind nicht mehr auf dem Stand der Entwicklung. 

Diskussionsveranstaltung: Mehr Pluralität an Bremer Schulen – wie kann das gelingen?

VA Pluralität_Kopftuch an Bremer Schulen 30_04_15

Seit März 2015 dürfen Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen. Mit der nun faktisch vollzogenen Kehrtwende wird in Bremen endlich ein unhaltbares Relikt aus Zeiten der Großen Koalition beseitigt. Das strikte Kopftuch-Verbot kam bisher einem Berufsverbot für jene Gruppe Lehrerinnen gleich, die mit Kopfbedeckung unterrichten wollen.Wird die neue Auslegung der bisherigen Regelung im Schulgesetz ausreichen?

An welchen Kriterien wird sich eine „Gefahr des Schulfriedens“ messen lassen? Und welche Schritte werden notwendig sein, um das Bremer Neutralitätsgebot und Religionsfreiheit sowie -Vielfalt zusammen zubringen?
Diese und andere Fragen werden diskutieren:
Vildan Aytekin
Netzwerk muslimischer Lehrerinnen und Lehrer (NeLe)
Gabriele Boos-Niazy
Aktionsbündnis muslimischer Frauen e.V.
Zahra Mohammadzadeh
MdBB Grüne, migrations- und integrationspolitische Sprecherin
Moderation:
Henrike Müller
Landesvorsitzende der Bremer Grünen

Sie sind herzlich eingeladen am 30.April, um 18 Uhr im SOS-Kinderdorf Neustadt

 

Bürgerschaftsrede anlässlich der Aktuellen Stunde „Humanitärer Kurswechsel in Flüchtlingspolitik nötig“, am 22.04.2015

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
was uns zu dieser aktuellen Stunde zusammenführt, ist die bislang tragischste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, das unbeschreibliche Leiden vieler die Hoffnung suchten.
Die Zuspitzung dieser seit Jahren sich abspielenden Tragödie zeigt uns, wie substanzlos die Beschwörungen vom Oktober 2013 sind!
Der Tod von 400 Menschen löste damals kollektives Entsetzen, kollektiven Scham und kollektive Trauer aus.
Es erschallte von der Bundesregierung eine Art Mantra, das Trost spenden und Tatenmut bezeugen sollte: „Nie wieder darf dies geschehen“ – „Nie wieder“ !
Und jetzt?
In den letzten zehn Tagen sind laut Schätzungen mehr als 1000 Menschen bei dem Versuch umgekommen, die rettenden Ufer Europas zu erreichen.
Ich habe ein anderes Verständnis von „nie wieder“.

Bilanz der Bremer Integrationspolitik (2011-2015)

Rede von Zahra Mohammadzadeh zum Abschlussbericht des Entwicklungsplans Partizipation und Integration

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Selten komme ich so guten Mutes zum Rednerpult wie heute!
Der Abschlussberichts des Entwicklungsplans Partizipation und Integration ist viel mehr als ein nüchterner Bericht. Dieser Bericht ist wie der Schlussakkord einer Sinfonie. Wie der Glockenschlag nach einem erschöpfenden, aber gelungenen Arbeitstag. Er bestätigt und bekräftigt vier Jahre integrationspolitisches Handeln.
Erfolgreiches Handeln, wie ich hinzufügen darf, in Bremen und Bremerhaven.
Erinnern Sie sich noch, was wir vor drei Jahren gesagt haben? Unser Ziel war den Entwicklungsplan als Instrument der Diversitätspolitik zu nutzen!
Genau das ist geschehen.
Seite für Seite zeugt der Bericht des Senats davon. Seite für Seite liest er sich wie ein Bekenntnis Bremens zur Diversität, zur Gesellschaft der Vielfalt.
Ich gebe zu, dass es mich ein bisschen mit Stolz erfüllt, dass dieses Bekenntnis unmissverständlich die grüne Handschrift trägt.

Anerkennung des Neujahrsfestes Nouruz als Zeichen der Wertschätzung und Verbundenheit

Ich meine…

…es wäre eine große Geste, wenn den Menschen aus dem islamischen
Kulturkreis, die heute das Nouruzfest begehen, zu ihrem traditionellen
Neujahr von offizieller Seite gratulieren werden würden.

Seit mehr als 3000 Jahren feiert man in Ländern des Balkan, in der gesamten
Schwarzmeerregion, im Kaukasus, in Zentralasien ebenso wie im Iran und
Teilen der Türkei, Syriens und des Irak den 20./21. März nicht nur als
Frühlingsfest, sondern als Beginn eines neuen Jahres. Weltweit nehmen mehr
als 300 Millionen Menschen daran teil.

Auch in Deutschland und natürlich auch in Bremen und Bremerhaven begehen
Menschen aus dem Nouruz-Kulturkreis das Fest in Verbundenheit mit den
Ländern, in denen sie ihre familiären Wurzeln haben. Sie bringen damit
Wertvorstellungen der Erneuerung und des Wandels von Natur, Gesellschaft
und Individuum zum Ausdruck.

Nous sommes Charlie!

Rede von Zahra Mohammadzadeh am 21.01.2015 in der Bremischen Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herrn,
die Ereignisse in Paris haben Europa erschüttert.
Diese Untaten haben Wut ausgelöst, Hass, Ablehnung, aber auch millionenfache Solidarität und gemeinsame Trauer. Die große Mehrheit der Menschen hat über all Grenzen der Konfession, Nation und Volkszugehörigkeit hinweg das Gemeinsamen, das Verbinde über das Trennende gestellt.
Die Ereignisse haben aber vor allem in ganz Europa Ratlosigkeit ausgelöst. Welche Bedeutung haben diese Verbrechen? Welche Konsequenzen müssen wir ziehen? Wie sollen wir damit umgehen? Und wichtiger noch:
was können wir tun, um solche Gewalttaten in Zukunft zu verhindern?

Ich finde das wichtig, die Taten dieser drei Islamisten nicht isoliert zu betrachten. Es gibt mehr als vage Hinweise, dass sowohl die jemenitische Al Kaida als auch der IS als Auftraggeber der Attentate beteiligt waren.
In den Medien war viel die Rede von einer beispiellosen Terrorwelle. Aber die Terrorwelle fand ja nicht nur an zwei Tagen in Frankreich statt.
Die eigentliche Terrorwelle ist seit Wochen und Monaten im Gang. Seit Dezember haben Islamisten in schier endloser Folge Gräueltaten begangen.
132 Schulkinder wurden in Peschawar ermordet,
150 Frauen in Al-Anbar, Irak,
30 wehrlose Menschen in Nordkamerun,
2000 Opfer in Baga Nigeria,nahezu hundert in Gombe Nordnigeria, 20 davon durch einen Selbstmordangriff, zu dem ein zehnjähriges Mädchen gezwungen wurde.
Ganz zu schweigen von den Hinrichtungen, Vergewaltigungen, und dem massenhaften Töten, das die Nachrichten 2014 Tag für Tag dominierte.
Alle diese Opfer verdienen unser Trauer, die Trauer von 50 Regierungschefs, und öffentliche Erschütterung Europas!

Ausstellungseröffnung: „Von Kartoffeln und Aprikosen“ am 31.10.14

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Ich freue mich, Sie alle im Namen von Refugio, aber auch im Namen der grünen Bürgerschaftsfraktion begrüßen zu können.
Dies ist eine ganz besondere Kunstausstellung. Es handelt sich um ausgewählte Arbeiten aus der Kunsttherapie mit Flüchtlingen. Das heißt, diese Bilder sind nicht aus der beruflichen Beschäftigung mit Kunst entstanden, auch nicht als Hobby.
Wir sehen hier die Ergebnisse kunsttherapeutischer Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Und auch Foto-Kunst ist zu sehen.
Das ist alles sehr beeindruckend. Denn die Menschen, die diese Kunstwerke geschaffen haben, sind Flüchtlinge.

Willkommen in Bremen!? Die Willkommenskultur der Bremer Ausländerbehörde auf dem praktischen Prüfstand

Rede von Zahra Mohammadzadeh am 18.09.2014

Was ist mit dem Leitmotiv der Willkommenskultur gemeint?
Welche Veränderungen bedarf es dafür in der Bremer Verwaltung noch?

Wenn ich das Wort Willkommenskultur höre, habe ich eigentlich ein ungutes Gefühl.
Gibt es das überhaupt, eine wirkliche Willkommenskultur? Und was könnte ihr Leitmotiv sein?
In dieser Frage steckt schon das Verständnis einer bestimmten Einstellung, einer Grundhaltung der Gesellschaft. Aber wer ist denn „Gesellschaft“, wenn nicht die Bevölkerung einerseits und die Politik andererseits.
Nehmen wir die Bevölkerung:
Eine wirkliche Willkommenskultur ist bisher nicht auszumachen. Sie müsste alle Menschen einbeziehen, nicht nur die „wertvollen“, die „uns“ etwas einbringen. Die „unsere Gesellschaft“ bereichern. Sie müsste frei sein von Rassismus, von der Hierarchie der Hautfarben.

25 Jahre an der Seite von Flüchtlingen

Refugio Bremen wurde 1989 als kleine Initiative gegründet. Inzwischen ist das psychosoziale und therapeutische Behandlungszentrum für Flüchtlinge und Folterüberlebende über 25 Jahre alt und ist ein fester Zufluchtsort für verfolgte und traumatisierte Menschen im Bremen geworden, ein „Schutzraum für die Seele“.
Refugio arbeitet mit Flüchtlingen, mit Menschen also, deren Würde angetastet wurde. Sie wurden traumatisiert durch Bürgerkriege, durch die Verfolgung diktatorischer Regime, durch unerträgliche Lebensbedingungen.
Bei Refugio suchen Überlebende von Vertreibungen Zuflucht, Errettete aus rassistischen Säuberungen, Entkommene aus Lagern, Gefängnissen und Folterkellern, Opfer von sexueller Gewalt.
Ihr Überleben war kein Geschenk des Himmels. Sie mussten selbst aktiv werden. Sie mussten sich gegen die Unterdrückung und Hoffnungslosigkeit in ihren Ländern wehren. Auch gegen die Scham, Opfer geworden zu sein. Und sei es nur, indem sie den Aufbruch wagten, die Gefahren der Flucht auf sich nahmen.

Integration vom ersten Tag an!

Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen hat mit der Senatorin für Finanzen eine Vereinbarung zur Finanzierung des Mehrbedarfs für die Integration von Flüchtlingen geschlossen.
Dazu erklärt Zahra Mohammadzadeh: „Angesichts der weiter wachsenden Zahl an Flüchtlingen wäre es unrealistisch, die entstehende Mehrbelastung den einzelnen Ressorts allein aufzubürden. Insbesondere das Sozialressort stellt die Einwanderung von Flüchtlingen aus Krisengebieten in Afrika, dem arabischen Raum und Osteuropa angesichts ohnehin knapper personeller und finanzieller Spielräume vor beängstigende Herausforderungen. Deshalb werden diese Mittel nun zusätzlich zentral bereitgestellt. Das ist eine gute Grundlage für die Integration vom ersten Tag an“, freut sich Zahra Mohammadzadeh. „Denn neben der Höhe der Fördermittel ist aus migrationspolitischer Sicht positiv zu bewerten, dass der politische Ansatz der Maßnahme eindeutig auf die Integration der neu ankommenden Flüchtlinge abzielt.

Der Löwenanteil der Mittel wird in die Finanzierung von Sprachkursen für Erwachsene fließen, das ist besonders erfreulich!“ erklärt Zahra Mohammadzadeh.